Die Welt im Monat April: Iranisches Atomprogramm

von Rainer Molzahn

Gabi Schoenemann/pixelio.de
Gabi Schoenemann/pixelio.de

Diesmal möchte ich ein Ereignis feiern, das eigentlich noch gar keins ist, dessen Auswirkungen auf die Welt, wenn es denn eins wird, aber beträchtlich und hoffnungsvoll sein werden:


der Vorvertrag, den am 2.April in Genf die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland plus die EU mit dem Iran vereinbarten, zur Zukunft des iranischen Atomprogramms.

 

Wenn alles gut geht und die Verhandlungen zu den weit verzweigten Details des Abkommens erfolgreich bis Ende Juni abgeschlossen werden können, wird der Iran den Umfang seines Atomprogramms um ein Vielfaches reduzieren, es überprüfbar auf friedliche Verwendungszwecke begrenzen und sich auf 15 Jahre daran binden. Im Gegenzug würden die harschen Sanktionen, unter denen die Menschen im Iran seit vielen Jahren leiden und die das Land in der Welt isolieren, gelockert und schließlich beendet.


Schon der bisherige und vorläufige Stand der Dinge ist ein Grund zu feiern, weil zum ersten Mal seit Jahrzehnten realistische Hoffnung besteht, eine der vielen Lunten des Pulverfasses ‚Mittlerer Osten‘ zu entschärfen. Was für ein Stück Arbeit!

 

Nicht nur ist allein die Sachebene des Problems unfassbar kompliziert, auch die nationalen und internationalen politisch-kulturellen Kontexte sind es: da ist der zuweilen kriegerische Konflikt zwischen den sunnitischen und schiitischen Muslimen mit seinem Brennpunkt im Irak, oder was vom Irak übrig ist. Da ist der regelmäßig kriegerische Konflikt zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, zu denen der Iran mindestens mittelbar gehört, der noch nicht das Existenzrecht Israels anerkannt hat. Da ist der zuweilen kriegerisch anmutende Konflikt zwischen Republikanern und Demokraten im amerikanischen Kongress und ein Präsident, der mit dem Rücken gegen die Wand agieren muss. Die ganze machtpolitische Gemengelage, die alle von uns, überall auf der Welt, zutiefst angeht und berührt.

 

Es kann bis Ende Juli immer noch alles Mögliche passieren, jederzeit, um die Chancen auf eine tragfähige Einigung zunichte zu machen: Vielleicht gewinnen in Teheran die religiösen Rechten die Oberhand. Vielleicht drehen die Rechten in Israel durch und lancieren einen Erstschlag gegen Iran. Vielleicht entzündet sich irgendwo ein Konflikt in der Region, der die Vorzeichen zwischen allen Beteiligten neu setzt. Brandherde gibt es genug, und sie werden eher mehr als weniger, siehe Jemen. Vielleicht einigen sich ja die Rechten (in beiden politischen Parteien) im Kongress auf eine wirklich schlagkräftige Strategie, wie sie ein Abkommen doch noch verhindern können. Im Moment treten sie sich vor lauter Aufregung noch gegenseitig auf den Füßen herum.

von: Jürgen Vogdt
von: Jürgen Vogdt

Und trotzdem.

Der Konflikt mit Iran existiert seit 1978, die Verhandlungen zum Atomprogramm begannen 2006, und jetzt gibt es zum ersten Mal Anlass zu Hoffnung. Mein persönliches Dankeschön an Barack Obama, Frank-Walter Steinmeier und ihre Kollegen. Schon die Bilder jubelnder junger Menschen in Teheran nach der Bekanntgabe der tentativen Einigung trieben einem die Tränen in die Augen.

 

Eins sollten wir bei all dem auch nicht vergessen: der Westen wird hier mit den Rückwirkungen seines eigenen Handelns konfrontiert. Die anderen sind nicht einfach die Bösen. Das ganze Drama nahm seinen Lauf, nach dem der demokratisch gewählte iranische Präsident Mossadegh, ein gemäßigter Linker, 1953 in einem CIA-Putsch beseitigt wurde.




Weil er die iranischen Ölquellen unter nationale Kontrolle bringen wollte, die bis dahin in britischer und amerikanischer Hand waren. Danach kam der Schah, und dann kam Khomeini. Interessanterweise hat das sogar mal ein republikanischer Bewerber um das Präsidentenamt öffentlich anerkannt: Ron Paul, Vater des aktuellen Bewerbers Rand Paul, im Wahlkampf 2008.

 

Also: es gibt Hoffnung!


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